Terms and Conditions

I have noticed that the contract texts are written in German. I have understood them and agree that they are not available in my language. In case of questions I have used the appropriate help function to clarify the problem.

§1 Anwendungsbereich

  1. Eine Nutzung dieser von der elements and constructs GmbH (im Folgenden: eac) angebotenen Internetseite ist nur aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Durch Verträge, z.B. für den Erwerb von Dienstleistungen und/oder Produkten können diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzt, verändert oder ersetzt werden. Der Inhalt und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung wird durch den Log-in oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung der Internetseite der eac anerkannt.
  2. Richten sich von eac bereitgestellte Webangebote an Unternehmen, öffentliche Körperschaften oder juristische Personen, wird das jeweilige Unternehmen, die öffentliche Körperschaft oder die juristische Person durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.
  3. Die Regelung des § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BGB findet im Rahmen der Nutzung der eac-Internetseite durch einen Unternehmer keine Anwendung, wenn der Nutzer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft handelt.

§2 Leistungen

  1. Auf der eac-Internetseite werden durch eac bestimmte Informationen und Software, u.U. mit Dokumentation, zum Abruf oder Download bereit gestellt.
  2. eac kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite übernehmen. eac ist ferner berechtigt, jederzeit den Betrieb der eac-Internetseite ganz oder teilweise einzustellen, soweit dadurch berechtigte Interessen von Nutzern nicht unangemessen benachteiligt werden.

§3 Registrierung, Passwort

  1. Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs sind einige Seiten oder bestimmte Bereiche passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist dementsprechend nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch eac besteht keinerlei Anspruch. eac behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Internetseiten nachträglich einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Eine einmal erteilte Zugangsberechtigung kann durch eac mittels Sperrung der Zugangsdaten widerrufen werden, dies insbesondere dann, wenn der Nutzer
    • bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
    • gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten oder gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat,
    • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der eac-Internetseite verstoßen hat.
  2. Sofern für den Zugang zu einem Bereich oder einer Webseite eine Registrierung vorgesehen ist, so ist der Nutzer verpflichtet, bei Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und eac über etwaige, spätere Änderungen unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Nutzer hat seinerseits sämtliche zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, dass ihm E-Mails zugehen, die eac an die von ihm angegebene Email-Adresse sendet.
  3. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass seine Benutzerdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind und diesen nicht zugänglich werden. Der Nutzer haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Über eine missbräuchliche Nutzung der Benutzerdaten hat der Nutzer eac unverzüglich nach Kenntniserlangung hiervon schriftlich zu informieren. Dies möglichst vorab bereits durch einfache E-Mail.
  4. Nach Eingang der Mitteilung nach § 3 Ziffer 4. wird eac den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Sperre kann erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei eac oder nach neuer Registrierung erfolgen.
  5. Dem Nutzer steht es frei, jederzeit die Löschung seiner Registrierung schriftlich verlangen. Sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht, wird eac wird unverzüglich alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

§4 Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

  1. Die Nutzung der auf der eac-Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen und den mit eac vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.
  2. Dem Nutzer wird durch eac ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die auf der eac-Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist.
  3. Software wird in maschinenlesbarer Form gegen Zahlung einer Lizenzgebühr überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Einzelheiten werden durch entsprechende Lizenzvereinbarungen zur jeweiligen Software explizit geregelt.
  4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Informationen, Software oder Dokumentationen zu irgendeiner Zeit an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Die Software oder deren Dokumentation darf durch den Nutzer weder geändert, zurückentwickelt oder zurückübersetzt noch dürfen Teile herausgelöst werden, soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben. Dem Nutzer ist es gestattet, eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen und des Lizenzvertrages erforderlich ist.
  5. Sämtliche Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer hat diese Rechte zu beachten und insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon zu entfernen.
  6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

§5 Geistiges Eigentum

  1. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt. Es wird auch keinerlei Anspruch auf Einräumung derartiger Rechte gegen eac begründet.
  2. Die Vervielfältigung, Veränderung, Kopie, Vermietung, Nutzung, Ergänzung, der Verkauf oder die sonstige Verwertung der Informationen, Markennamen und sonstigen Inhalte der eac-Internetseite bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch eac. Die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Benutzungsbedingungen bleiben außer Betracht.
  3. Vom Nutzer auf der eac-Internetseite hinterlegte Ideen und Anregungen, darf eac zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten. Auch die Daten, welche durch die Nutzung der auf der eac-Internetseite kostenlos zur Verfügung gestellten Softwareversionen übermittelten (Interview-)Daten, darf eac unentgeltlich für eigene Zwecke nutzen. Die Daten werden nur anonymisiert verwendet.

§6 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer darf bei Nutzung der eac-Internetseite nicht:
    • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
    • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
    • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
    • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
    • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
    • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
  2. eac ist berechtigt, den Zugang zu der eac-Internetseite jederzeit zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

§7 Hyperlinks

Die eac-Internetseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt eac keinerlei Verantwortung. Auch macht sich eac diese Webseiten und ihre Inhalte nicht zu eigen, da eac die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung des Nutzers.

§8 Haftung für Rechts- und Sachmängel

  1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.
  2. Die Informationen auf der eac-Internetseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

§9 Sonstige Haftung, Viren

  1. Die Haftung von eac für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Regelungen des § 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen wird die Haftung der Lizenzgeberin auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Lizenzgeberin nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalspflicht wird die Haftung der Lizenzgeberin auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Nutzung der Software typischerweise gerechnet werden muss, summenmäßig auf das Fünfache der Lizenzgebühr.
    Die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Obgleich sich eac stets bemüht, die eac-Internetseite virenfrei zu halten, kann eac keine Garantie für Virenfreiheit übernehmen. Der Nutzer ist daher gehalten, zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der eac-Internetseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

§10 Exportkontrolle

  1. Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.

§11 Datenschutz

  1. Bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der eac-Internetseite werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen von eac eingehalten.
  2. Personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) werden über die eac-Internetseite nur erfasst, wenn der Nutzer solche Daten freiwillig zur Verfügung stellt (z. B. durch Registrierung, Umfrage) bzw. hierin eingewilligt oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Datenschutz das erlauben.
  3. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von eac im allgemeinen dazu verwendet, Anfragen zu beantworten, Aufträge zu bearbeiten oder dem Nutzer Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zum Zwecke der Pflege der Kundenbeziehungen kann es weiterhin erforderlich sein,
    • dass eac die personenbezogenen Daten speichert und verarbeitet, oder
    • dass eac diese personenbezogenen Daten verwendet, um den Nutzer über eac-Angebote zu informieren, die für dessen Geschäftstätigkeit nützlich sind, oder um Online-Umfragen durchzuführen, um den Aufgaben und Anforderungen der Nutzer besser gerecht zu werden.
    eac wird die personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Wünscht der Nutzer keine Überlassung, Speicherung oder sonstige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eac zur Unterstützung der Kundenbeziehungen (insbesondere für Direktmarketing oder zu Marktforschungszwecken), wird eac dies selbstverständlich respektieren.
  4. Die vom Nutzer auf der Internetseite von eac zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten wird eac nur für die mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist
    • für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden,
    • für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer erforderlich,
    • aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich,
    • zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von Klagen erforderlich,
    • zur Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten erforderlich, z. B. vorsätzlicher Angriffe auf die eac-Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit.
  5. Bei Zugriff des Nutzers auf die eac-Internetseite über Telekommunikationsdienste, werden mit technischen Mitteln automatisch kommunikationsbezogene Angaben (z. B. Internet-Protokoll-Adresse) bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer sowie zu den genutzten Telekommunikationsdiensten) erzeugt. Diese können eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung der kommunikations- bzw. nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.
  6. Wenn der Nutzer auf die eac-Internetseite zugreift, werden gelegentlich automatisch (also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der der Nutzer kam; Anzahl der Besuche; durchschnittliche Verweilzeit; aufgerufene Seiten). eac verwendet diese Informationen, um die Attraktivität der eac-Internetseite zu ermitteln und deren Leistungsfähigkeit und Inhalte zu verbessern.
  7. Beim Besuch der eac-Internetseite durch den Nutzer, werden möglicherweise Informationen in Form eines "Cookie" durch eac auf dem Computer des Nutzers ablegt, die ihn bei dem nächsten Besuch automatisch wiedererkennen. Hierdurch ist es eac beispielsweise möglich, die Website den Interessen des Nutzers anzupassen oder das Kennwort des Nutzers zu speichern, um keine erneute Eingabe bei jedem Besuch erforderlich zu machen. Sollte der Nutzer dies nicht wünschen, hat er durch entsprechende Einstellung seines Internet-Browsers dafür Sorge zu tragen, dass alle Cookies blockiert werden, dass er Cookies von der Festplatte seines Computers gelöscht werden oder der Nutzer vor der Speicherung von Cookies entsprechend gewarnt wird.
  8. Personenbezogene Daten von Kindern wird eac nicht wissentlich sammeln. Sofern anwendbare Rechtsnormen dies vorsehen, wird eac ausdrücklich darauf hinweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollten. Die Weitegabe oder Verwendung der personenbezogenen Daten von Kindern durch eac erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, zur Einholung der gesetzlich erforderlichen elterlichen Zustimmung oder zum Schutz von Kindern. Für den Begriff "Kind/Kinder" sind hier die national geltenden gesetzlichen Bestimmungen und kulturellen Gepflogenheiten zu berücksichtigen.
  9. Um die personenbezogenen Daten der Nutzer gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen, trifft eac technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Leipzig.

§13 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, wobei auch diese Bestimmung selbst nur schriftlich geändert werden kann.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und der Bedingungen in ihrer Gesamtheit hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine regelungsbedürftige/ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.



Stand 02/2008

elements and constructs GmbH 2008